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17.06.2019

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Politische Einflüsterungen

Existenzsicherung dank garantiertem Mindesteinkommen?

Bedenkenswert ist, dass ein garantiertes Mindesteinkommen schon von verschiedenster Seite in die Diskussion gebracht worden ist, aber als konkrete politische Forderung dennoch ein Schattendasein fristet. Man könnte eigentlich annehmen, die Freisinnigen und Liberalen hätten sich schon längst mit der CVP (zur Erinnerung: Christliche Volkspartei) zusammengetan, um ein so tief wie möglich angesetztes, aber doch noch knapp menschenwürdiges Grundeinkommen festzulegen. Sie hätten als gemeinsam auftretende, massgebende Parteien der Mitte komfortables Spiel und könnten den Rechten wie den Linken eins auswischen. Vor allem die Freisinnigen könnten bereits im Jahre expo. 02 die noch Rechteren rechts überholen (Abbau von Sozialbürokratie) und gleichzeitig die Linken mit einem Überraschungscoup links überholen (Recht auf ein Grundeinkommens). Jene Partei, die sich gerne modernisieren möchte, hätte es in der Hand, die Politlandschaft schneller und effizienter durcheinanderzuwirbeln, als es den noch Rechteren und dem verhockteren Teil der Linken vermutlich lieb ist. Ein Überraschungscoup könnte dazu führen, dass sich stur am Markt ausrichtende Wirtschaftsliberale und ökolibertäre Grüne und progressive Linke unverhofft unter einem Hut versammeln und einander zulächeln. Wenn das nicht verlockend ist!

Höchste Zeit, dass die Grünen, die ein garantiertes Mindesteinkommen schon seit Jahren als Forderung mit sich herumschleppen (Existenzsicherung - ein Grundrecht 1989), es einigen prominenten Bürgerlichen ins Ohr flüstern. Aus taktischen Gründen könnte die Meinungsführerschaft den Bürgerlichen überlassen werden. Das Grundeinkommen kommt eh und es kommt eher, wenn die Bürgerlichen sich damit profilieren können.

Höchste Zeit, dass die Sozialdemokraten, die lieber etwas kompliziertere und altmodische Lösungen hätten, einen Zwischenspurt einlegen (wenn ihnen daran gelegen ist, dass ein Grundeinkommen nicht allzutief angesetzt wird). "Sozialhilfe zwischen Sozialabbau und Grundrecht" (1997) beinhaltet einen realpolitisch zusammengeflickten Verbesserschlimmerungsvorschlag, der sich an einem überholten Arbeitsbegriff orientiert. Den Ämtern wird erst recht erlaubt sein, in Not geratene Menschen mit Abklärungen zur "Hilfsbedürftigkeit" zu schikanieren. Da denkt vermutlich bereits die CH-Gewerkschaftsbasis leicht fortschrittlicher, die es an ihrem Kongress vom 08.11.1998 nur knapp mit 88 zu 81 Stimmen abgelehnt hat, das Modell eines "unbedingten garantierten Mindesteinkommen" als mögliche Strategie zur Diskussion zu stellen.

So schnell fährt der Zug natürlich nicht los. Die Bürgerlichen ihrerseits haben ja auch ihre liebe Mühe mit dem Arbeitsbegriff. Einer, der nicht arbeitet, wie immer gearbeitet worden ist, ist nicht vom rechten Schrot und Korn. Ein Schmarotzer ist der (oder die) - und den noch entlohnen...? Wo führte das hin...wenn alle plötzlich...wir kennen die Leier. Aufgepasst! Ich befürchte, dass, wenn sich einige Bürgerliche die Mühe nehmen und ratzekahl, von unten herauf, ein paar Rechnungen anstellen oder schon bestehende Rechnungen nochmals durchrechnen, logisch, aber ideologisch verkehrt herum, das Recht auf ein Grundeinkommen für sie plötzlich attraktiv wird. Der entschlossene Politsalto hat Aussicht auf allerweichste Landung. Das CH-Bürgertum wird der besten Glückwünsche des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman gewiss sein.

Den KünstlerInnen unter den Menschen kann dies recht sein. Es könnte ja allen recht sein: Jeder Mensch ein Künstler (Joseph Beuys). Wo liegt der Haken? Die Existenzsicherung dank garantiertem Mindesteinkommen kann nur gut gehen, wenn es ein gewisses Niveau aufweist (Vorschlag Hans Ruh: Fr. 1500.--), nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wenn der Staat den Beitrag zur Entkoppelung von Arbeit und Lohn geleistet hat, ist das Individuum gefordert. Es kommt nicht darum herum, die Verantwortung zur Gestaltung der eigenen (Lebens-)Zeit zu übernehmen: Im Menschen die KünstlerIn sehen.

Die angestellte Rechnung könnte sich vorübergehend etwas komplizierter präsentieren. Was geschieht mit jenen 80 bis 90% Arbeitslosen und Ausgesteuerten und SozialhilfebezügerInnen, die wirklich arbeits-los sind, weil sie sich so fühlen, weil sie nie etwas anderes gekannt haben als fremd-bestimmte Lohnarbeit und soziale Prügel? Da braucht es gewiss noch manches Beschäftigungsprogramm, manchen Ergänzenden Arbeitsmarkt und einiges an Betreuung. Wenn die Menschen aber einmal Freude bekommen haben an der Gestaltung der eigenen Zeit, sind diese Scheinübungen nicht mehr nötig. Dafür ist es höchste Zeit für Grundängste. Viele befürchten den Zusammenbruch der Wirtschaft. Wer hat dann überhaupt noch ein Interesse zu arbeiten? Ich meine, die so fragen, fürchten vor allem sich selber. Die Gestaltung der eigenen Zeit wird für die meisten Menschen weiterhin Lohnarbeit beinhalten, denn der Erwerb von materiellen Gütern und Dienstleistungen über ein Grundeinkommen hinaus wird auf lange Sicht hinaus nur für eine Minderheit an Attraktivität verlieren. Die gesamtgesellschaftliche Produktion kann weiterhin zunehmen.


(aus: CH liebt Kunst, Dossier Testheimat CH 1998/1999)